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Allgemeine Geschäftsbedingungen  

 

1. Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen von Babelface (Siehe Impressum) - nachstehend Babelface genannt - mit ihren Kunden.

1.2 Soweit nachstehend nur von Kunde(n) die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.

1.3 Sind die Kunden von Babelface Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs.

1.4 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von Babelface in Textform vorliegt. Die AGB von Babelface gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden durch Babelface Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Allgemein

2.1.1 Die Leistungen im Einzelnen werden nach Art und Umfang auf der Webseite von Babelface in den jeweiligen Tarifen beschrieben, soweit Verträge nicht durch Individualkommunikation zustande kommen. Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung massgeblich. Diese Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Vertragsinhalten (2.2. bis 2.4) im Falle von Widerspruechlichkeiten vor.

2.1.2 Soweit Serverleistungen betroffen sind, werden diese Server unter der Verantwortung von Babelface in Rechenzentren in Deutschland betrieben.

2.2 Webhosting, Server

2.2.1 Babelface überläßt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der Leistungsbeschreibung im gewählten Webhosting-Tarif auf einem virtuellen Webserver (shared server), überläßt die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server, ermöglicht dem Kunden die Verwaltung seines Internet-Auftritts sowie die Pflege seiner dort eingestellten Inhalte, vermittelt und betreut individuelle Domain-Namen, überläßt Mailboxen zum Empfangen und Versenden von E-Mails und ermöglicht den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer. In dem vom Kunden gewählten Server-Tarif administriert und überwacht Babelface den Webserver (managed server) auf dedizierten Servern, welche jeweils nur von einem Kunden genutzt werden.

2.2.2 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den Lizenzbestimmungen der Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.

2.3 Domain-Name-Registrierung

2.3.1 Soweit Babelface nicht selbst Registrierungsstelle für die vom Kunden gewünschte bzw. bestellte Domain ist, beantragt Babelface die gewünschte Domain lediglich im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Registrierungsstelle und gibt dort für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt in diesen Fällen zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen vergeben und verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Diese regeln auch den Inhalt des Vertrags. Ergänzend zu diesen AGB von Babelface gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Webseite von Babelface bekannt gegeben und aktuell gehalten werden.

2.3.2 Babelface gewährleistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen in der Bestellmaske darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

2.3.3 Ist eine durch Babelface für den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags bei der Registrierungsstelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Registrierungsstelle die Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn im Falle eines Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt.

2.3.4 Babelface veranlasst die Beantragung der vom Kunden gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle oder registriert die Domain selbst, soweit Babelface selbst Registrierungsstelle ist, sobald der Kunde die gewünschte Domain bestellt hat. Babelface ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit Babelface nicht selbst Registrierungsstelle ist, hat Babelface auf die Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss.

2.3.5 Babelface veranlasst, dass der Kunde bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domaininhaber und/oder administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragen wird.

2.3.6 Babelface darf in Bezug auf alle Erklärungen, die Domains betreffend (z.B. Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain), diejenige Form verlangen, welche hierfür nach den Registrierungsbedingungen erforderlich ist.

2.3.7 Babelface wirkt nach Massgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Providerwechsel (KK-Antrag) mit.(Vorausgesetzt Vertragslaufzeit von 1 Jahr für Webspace + Domains ist ordnungsgemäß gekündigt worden)

2.4 Support

Gegenstand der Anwenderunterstützung des Kunden (Support) sind sämtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und Überwachungsleistungen. Der Kunde programmiert und pflegt die Inhalte auf den durch Babelface vertragsgemäß bereitgestellten Speicherplätzen in alleiniger Verantwortung.

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr zu den über die Internetpräsentation von Babelface angebotenen Webhosting-, Server- und Domain- Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort angebotenen Leistungen von Babelface in einem auf der Webseite durch Babelface bereit gehaltenen System bestellt und Babelface die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.

3.2 Der Kunde ist an seine Bestellung (verbindliches Angebot) von Leistungen nach Ziffer 3.1 für die Dauer von einem Jahr gebunden, Webspace + Domains.

3.3 Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt erst mit Freischaltung des Zugangs (Account) des Kunden. Eine dem Kunden unverzüglich nach Eingang einer Bestellung zugesandte Bestellbestätigung alleine begründet den Vertragsabschluss nicht.

3.4 Babelface behält sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen auch ohne Gründe an zu geben.

3.5 Im übrigen sind Angebote von Babelface, auch Angebote auf der Webseite, stets freibleibend.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und richtig, d.h. der Wahrheit entsprechend, anzugeben, insbesondere in die über die Website von Babelface bereitgestellten Eingabefelder einzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zur Firma, zu Vorname und Nachname, zu Strasse und Hausnummer, zu Postleitzahl, Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten, soweit diese für die Einzugsermächtigung von Belang sind. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung, ist Babelface berechtigt, das Vertragsverhältnis einschließlich der Domain mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.2 Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten wird der Kunde unverzüglich berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber Babelface in der Bestellmaske angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von Babelface abzurufen.

4.3 Der Kunde erhält in der Regel bereits mit der Auftragsbestätigung einen Benutzernamen und ein Kennwort, also Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen bzw. Sonderzeichen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen, um sich in das Kundenadministrationssystem (KAS), die MembersAerea und in sein durch Babelface zur Verfügung gestelltes Webmail-Programm einzuwählen. Benutzernamen und Kennwort sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. In digitalen Medien darf der Kunde Benutzernamen und Kennwörter nur in verschlüsselter Form speichern.

4.4 Bei mehrmaliger falscher Eingabe eines Kennwortes kann dies zum Schutze des Kunden zu einer Sperrung der Nutzungsmöglichkeiten, für die das Kennwort gilt, führen.

4.5 Die vom Kunden in die von Babelface überlassenen Speichermedien eingestellten Inhalte sind in regelmäßigen Abständen durch den Kunden auf eigenen Speichermedien, welche nicht solche von Babelface sind, zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde ist zudem gehalten, seine sonstigen Daten eigenständig zu sichern. Dies gilt insbesondere  auch für Zwecke einer eventuellen steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht für E-Mails der durch Babelface vertragsgemäß bereit gehaltenen Postfächer. Babelface übernimmt eine Pflicht zur Datensicherung nur, wenn dies als Leistungspflicht zu einem Tarif ausdrücklich versprochen wird. Auch für diesen Fall bleibt der Kunde zu einer regelmäßigen Datensicherung auf eigenen Speichermedien verpflichtet.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist. Stellt Babelface fest, dass das Mengenvolumen (Traffic/Speicherplatz) eines Kunden den für den entsprechenden Tarif vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird Babelface den Kunden hierüber informieren und dem Kunden anbieten, einen Vertrag mit einem entsprechend höheren Mengenvolumen abzuschließen. Sollte dieses Angebot durch den Kunden abgelehnt werden, ist Babelface berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

4.7 Der Kunde hat  insbesondere bei Inanspruchnahme von shared Servern - sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von Babelface, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.

4.8 Informationen von Babelface an den Kunden, welche den Vertragsabschluß, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform (d.h. per E-Mail). Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen gesetzlicher Verpflichtung erstellt Babelface Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm genannte Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, Babelface ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmäßig abzurufen.

4.9 Aus wichtigem Grund kann Babelface vom Kunden verlangen, dass dieser für Zwecke der Kommunikation, insbesondere des Support und des Zusendens von Rechnungen, die E-Mail-Adresse von Babelface oder eines anderen E-Mail-Providers benutzt, als diejenige, welche der Kunde mit seiner Bestellung angegeben oder in der Folge hinterlegt hat.

5. Verantwortung des Kunden für Domain und Informationen

5.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch Babelface bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Entsprechendes gilt für Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlaßt hat.

5.2 Der Kunde hat für den Fall, dass er mit seinem Internetauftritt seinerseits einen Telemediendienst darstellt, weiterhin die Informationspflichten zu erfüllen, welche die Gesetze an einen Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten und Telekommunikationsdiensten stellt. Er hat die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu beachten, soweit er selbst personenbezogene Daten verarbeitet bzw. verarbeiten läßt.

6. Verbotenes

6.1 Die Leistungen von Babelface dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermöglichen, um an Dritte bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist Babelface berechtigt, die elektronischen Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend zu sperren.

6.2 Babelface kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden oder an die von diesen eingerichteten E-Mail-Postfächer gerichteten E-Mails filtern und nicht zustellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

6.3 Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet, es sei denn er ist ein von Babelface autorisierter Reseller.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme auf den Servern von Babelface, welche er vereinbarungsgemäß mit anderen Kunden teilt (shared server) so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Netze, Server und Software, welche Babelface zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Babelface ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. zu reglementieren, wenn seine Netze, Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Systeme von Babelface beeinträchtigt wird.

6.5 Darüber hinaus verbotene Nutzungsarten bzw. Nutzungshandlungen werden auf der Webseite von Babelface bekannt gemacht.

6.6 Während der vorübergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Absätze behält Babelface den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

7. Verfügbarkeit

7.1 Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von Babelface bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von Babelface liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.

7.2 Babelface kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, werden Leistungen von Babelface nach Leistungserbringung und übergabe einer Rechnung zur Zahlung fällig.

8.2.1 Für Leistungen des Hosting oder des Domain-Service bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung die Zahlungsfälligkeit selbst, indem er einen Vorauszahlungszeitraum ( 12 Monate) wählt. Kunden die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, können lediglich zwischen 12 monatlichen Vorauszahlungen wählen.

8.2.2 Die Vorauszahlung wird fällig, sobald die Bestellung des Kunden durch Babelface durch die Auftragsbestätigung angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde die Zugangsdaten für den bzw. die Server erhalten hat. Die Freischaltung des für den Kunden eingerichteten Kundenzuganges (Account) kann Babelface vom Zahlungseingang abhängig machen.

8.2.3 SEPA-Mandat: Der Kunde ermächtigt Babelface im Rahmen seiner Bestellung für den von ihm gewünschten Tarif und für den gewünschten Vorauszahlungszeitraum, vom Konto des Kunden den jeweils fälligen Betrag der Forderung von Babelface per Paypal  oder auf die angegebene Bankverbindung einzuzahlen.

8.3 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Unternehmer-Kunden erhalten auf ausdrücklichen Wunsch eine den Steuervorschriften entsprechend ausgestellte Rechnung auf dem Postweg zugesandt. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.

8.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist Babelface berechtigt, den Zugang des Kunden auf die vom Babelface bereitgestellten Speichermedien zu sperren. Babelface wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist Babelface berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.

9. Sperrung

9.1 Babelface wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt Babelface eine Sperrung vor, so ist Babelface ggf. zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von Babelface.

Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist Babelface berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu geben.

9.2 Durch eine berechtigte Sperrung von Babelface wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

9.3 Erhält Babelface Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist Babelface berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber Babelface unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder Babelface durch den Kunden ggf. mit Leistung einer Sicherheit  von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist Babelface nicht verpflichtet.

9.4 Babelface genügt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.

9.5 Babelface kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluß einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber Babelface abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etc. sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten von Babelface für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.

9.6 Soweit Babelface von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches Babelface zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

10. Rückgabe des Speicherplatzes

10.1 Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Löschung oder zur Freigabe des ihm überlassenen Speicherplatzes (letzteres zur Löschung durch Babelface) verpflichtet.

10.2 Für eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung seiner Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

11. Aufrechnung durch den Kunden, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Mit Forderungen von Babelface kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit Babelface resultieren.

11.2 Babelface behält sich vor, einem Antrag eines Kunden auf Wechsel des Providers (KK-Antrag) erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen von Babelface beglichen sind oder die Vertragslaufzeit von 1 Jahr (Webspace + Domains) eingehalten wurde.

12.Haftung

12.1 Eine Haftung von Babelface  gleich aus welchem Rechtsgrund  besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

12.2 Unbeschränkte Haftung: Babelface haftet für Vorsatz und grobe Fahrläßigkeit. Für leichte Fahrläßigkeit haften Babelface nach Massgabe des Produkthaftungsgesetzes aufgrund des Telekommunikationsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

12.3 Haftungsbeschränkung: Babelface haftet bei leichter Fahrläßigkeit im übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Babelface.

 

12.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von Babelface auf Schadenersatz für bei Vertragsschluß vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

13. Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung des Vertrags

13.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen mindestlaufzeit für Webspace + Domains ist 1Jahr.

13.2 Für Leistungen des Hosting oder des Domain-Service bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung einen Vorauszahlungszeitraum (12 Monate). Kunden die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, können lediglich zwischen 12-monatlicher Vorauszahlung wählen.

13.3 Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt taggenau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Freischaltung des Zugangs des Kunden. Der Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes ist in der Rechnung genannt. Die Berechnung erfolgt nach Banktagen über das Jahr verteilt.

13.4 Endet der nach 13.2 vorausgewählte und nach 13.3 dem Kunden mitgeteilte Vorauszahlungszeitraum, ohne dass der Kunde den Vertrag gekündigt hat, so beginnt mit Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraums der von ihm gewählte Vorauszahlungszeitraum, welcher bei Vertragsabschluß gewählt wurde, erneut, wenn nicht der Kunde in der Members Aerea vor Ablauf einen anderen Vorauszahlungszeitraum wählt.

13.5. Während des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit ordentlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen kündigen.

13.5.1 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch den Kunden kann nur schriftlich geschehen, immer 3 Monate vor Ablauf der Vertragablaufzeit. Voraussetzung für diese Kündigung durch den Kunden ist, dass die Domains zu seinem Vertrag von ihm geschloßen wie er vertragsgemäß ordentlich kündigen kann.

13.5.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung bis zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes nicht verbrauchten Vorauszahlungen.

13.5.3 Der Kunde hat auch keinen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen, welche entsprechend dem von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraum nach Erklärung der Kündigung gemäß Ziffer 13.5.1 fällig werden, weil die Kündigung nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf des laufenden Vorauszahlungszeitraumes wirksam gemäß Ziffer 13.5.1 abgegeben ist. Den Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde der letzten Rechnung entnehmen. Der Kunde ist folglich gehalten, die Kündigungsvoraussetzungen so rechtzeitig herbei zu führen, dass die Verlängerung des Vertrags und die Fälligkeit einer erneuten Vorauszahlung nicht eintritt.

13.5.4 Die nach Maßgabe der vorherigen Bestimmung erfolgte Kündigung hat die hiernach umgehende Löschung sämtlicher Daten (insbesondere der E-Mail-Konten) des Kunden auf dem für ihn bereit gestellten Speicherplatz zur Folge. Für eine rechtzeitige Datensicherung auf eigenen Speichermedien hat der Kunde zu sorgen.

13.6 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch Babelface in Textform / schriftlich ist zum Ende spätestens 4 Wochen vor Vertragsablauf zulässig.

13.6.1 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch Babelface muss Babelface dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.

13.6.2. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch Babelface muss der Kunde entsprechend beim Close hinsichtlich der von ihm gehaltenen Domains mitwirken und den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls Babelface zur Löschung befugt ist.

13.7. Den Parteien bleibt das Recht zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages zu Hosting- oder Domain-Services vorbehalten. Für die ausserordentliche Kündigung ist mindestens Textform (z.B. Schriftlich) vereinbart. Eine ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,

13.7.1 wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug ist, oder

13.7.2 der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder

13.7.3 der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, insbesondere der Kunde auf seinem Speicherplatz rechtswidrige Informationen zum Abruf bzw. zur Nutzung bereit hält, obwohl er durch Dritte oder durch Babelface auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.

13.7.4 Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für Babelface unzumutbar macht, insbesondere weil Babelface wegen dieser Pflichtverletzung auch zu Dritten haftbar wäre.

13.7.5 Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services müssen beide Parteien beim Close hinsichtlich der von Kunden gehaltenen Domains mitwirken und der Kunde muss den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls Babelface zur Löschung befugt ist.

13.7.6 Im Falle einer wirksamen ausserordentlichen Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch Babelface hat Babelface Anspruch auf Zahlung des Entgelts für den durch den Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Soweit Babelface den Grund für die ausserordentliche Kündigung zu vertreten hat, muss Babelface dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.

13.8 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch Babelface keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf die Domain-Namen nach Kündigung geschehen soll, wird Babelface nach Fristablauf  frühestens zum Tag des Vertragsablaufes  die Betreung des für den Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einstellen. Babelface wird dies der zuständigen Registrierungsstelle unverzüglich mitteilen. Dies kann zur Löschung des Domain-Namens durch die Registrierungsstelle führen.

13.9 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch Babelface keine Erklaerung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der Kündigung geschehen soll, wird Babelface nach Fristablauf  fruehestens zum Tag des Ablaufes des Vorauszahlungszeitraumes  den Speicherplatz löschen.

13.10 Soweit nicht der gesamte Vertrag zu Hosting- oder Domain-Services gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Vertrag im übrigen fort.

14. Datenschutz

Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unterrichtet Babelface den Kunden gesondert.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit

15.1 Für die von Babelface auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall des Abschlusses von Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches für ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberührt.

15.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist  der Sitz von Babelface.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

B. Pflichtinformationen

Soweit sich Babelface zum Zwecke des Vertragsabschlusses der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), ist Babelface zur Erteilung von Informationen verpflichtet. Dies betrifft sowohl Verbraucher-Kunden, als auch Verbraucher- und Unternehmerkunden.

1. Identitaet des Unternehmens

Vertragspartner des Kunden wird:

Babelface Inhaber Siehe Impressum

E-Mail: support@babelface.de
Domain: https://.babelface.de

2. Pflichtinformationen für alle Kunden

2.1 Der elektronische Bestellvorgang auf der Webseite enthält für alle Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.

2.2 Rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung teilt Babelface allen Kunden klar und verständlich die Informationen nach Art. 246 c EGBGB mit. Dies sind folgende Informationen:

2.2.1 Folgende technische Schritte führen zum Vertragsschluss: Der Kunde wählt ein auf der Webseite beschriebenes Produkt/ einen Tarif. Es öffnet sich das Fenster Bestellung mit verschiedenen Reitern für Dateneingaben. Der letzte Reiter ist Bestellübersicht. Hat der Kunde dort alle vorgesehenen Pflichtangaben getätigt, führt das Anklicken des Buttons zahlungspflichtig bestellen zur Absendung eines für den Kunden bindenden Vertragsangebotes an Babelface. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestell-Bestätigung auf der Webseite. Die Annahme des Vertragsangebotes (Auftragsbestätigung) durch Babelface erfolgt mittels einer E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen.

2.2.2 Zugang zum Vertragstext: Einen eigentlichen Vertragstext erstellt Babelface nicht mehr. Nach dem Vertragsabschluss speichert Babelface die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme (Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von Babelface vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestellübersicht und kann diese Bestellübersicht ausdrucken und herunterladen. Eine Vertragsbestätigung sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Pflichtinformationen erhält der Kunde mit Übermittlung der Auftragsbestätigung, beides als PDF-Dokument.

2.2.3 Eingabefehler: Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung können wie folgt erkannt und berichtigt werden: Jede Eingabe des Kunden bleibt für diesen in der Maske sichtbar und kann innerhalb des jeweiligen Reiters korrigiert werden. Der Kunde kann sich in den Reitern stets vorwärts und rückwärts bewegen, um Korrekturen vorzunehmen. Gelegentlich erhält der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben die Aufforderung überprüfen Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

2.2.4 Sprachauswahl: Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.2.5 Verhaltenskodizes: Babelface hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

2.3 Der Zugang seiner jeweiligen Bestellung wird dem Kunden durch Babelface unverzüglich auf elektronischem Weg auf der Webseite bestätigt.

2.4 Der Inhalt der Bestellung ist in der Bestellübersicht vor Abgabe der den Kunden bindenden Bestellung durch Babelface wiedergegeben. Dort findet der Kunde auch einen Link auf die seiner Bestellung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Pflichtinformationen, die er im Augenblick seiner Bestellung aktuell auf der Webseite einsehen und über seinen Browser drucken, kopieren speichern kann.

2.5 Rechtzeitig unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung teilt Babelface allen Kunden  nicht nur den Verbrauchern  spätestens bei Beginn des Bestellvorganges die Informationen nach § 312j Abs. 1 BGB mit (nachfolgend 2.5.1 und 2.5.2), sowie klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen nach Artikel 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 ,5 ,11 und 12 EGBGB. Letzteres geschieht nur in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 2.5.3 bis 2.5.6).

Dies sind zusammengefaßt folgende Informationen:

2.5.1 Es bestehen keine Lieferbeschränkungen, ausgenommen, die Wunschdomain des Kunden ist bereits vergeben.

2.5.2 Als Zahlungsmittel wird Paypal / Bankverbindung akzeptiert.

2.5.3 Die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Leistungen finden sich in den Beschreibungen auf der Webseite einzelnen Bestellforgang.

2.5.4 Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bedingungen der Kündigung ergeben sich aus Ziffer 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Mindestvertragslaufzeit ist immer 1.Jahr.

2.5.5 Die auf der Webseite angezeigten Preise sind Gesamtpreise einschließlich der deutschen Umsatzsteuer (von derzeit 19%). Kunden mit ihrem Wohnort bzw. Sitz in einem anderen Land der EU bzw. in einem Drittland können sich den für ihr Land geltenden Gesamtpreis gesondert anzeigen lassen. Die Gesamtpreise können daher aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze nach oben oder nach unten abweichen. Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht über Babelface abgeführt werden, fallen nicht an.

2.6 Vorstehende Ziffern 2.1. bis 2.5 gelten nicht für Fälle des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn dieser ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschloßen wird, mit Ausnahme der Verschaffung der Möglichkeit an den Kunden, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluß abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

2.7 Spezifische zusätzlichen Kosten, die der Kunde für den Einsatz des für den Vertragsabschluß eingesetzten Telekommunikationsmittels zu tragen hat und die als zusätzlichen Kosten durch Babelface in Rechnung gestellt werden, entstehen nicht.

2.8 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Liefer- und Leistungsbedingungen insbesondere aus den Regelungen der Ziffern 2, 4 und 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Termine, zu welchen Babelface Dienstleistungen erbringen muß, sind nicht vereinbart. Ein besonderes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden gibt es nicht.

2.9 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Gewährleistung bzw. Garantie. Kundendienst erbringen wir über umfängliche Supportleistungen über Telefon bzw. E-Mail (Hilfebereich-Admin)

3. Pflichtinformationen nur für Verbraucher-Kunden

3.1 Für Verbraucher-Kunden besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierzu belehren wir wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(Siehe Impressum www.babelface.de)


 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

3.2 Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

4. Information über die OS-Beschwerde-Plattform

Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden OS-Plattform) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire aussergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Wir sind von Gesetzes wegen gehalten, auf unserer Webseite einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben.

4.1. Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

4.2. Unsere E-Mail-Adresse ist: support@babelface.de

4.3. Wir sind keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.

5. Information über Streitbeilegung nach § 36 VSBG

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

 

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